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EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner hat heute die Genehmigung der ersten fünf deutschen EU-Strukturfondsprogramme für Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Bremen für den Zeitraum 2007-2013 bekannt gegeben.
Zudem hat die EU-Kommission den deutschen Plan und seine Schwerpunkte im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 genehmigt. In ihrem nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) legt die deutsche Regierung dar, wie sie die zur Verfügung gestellten EU-Finanzmittel in Höhe von 25,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Förderung von Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den deutschen Regionen verwenden will.
Zu den EU-Strukturfondsprogrammen erklärte EU-Kommissarin Hübner: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, innerhalb nur weniger Monate die intensiven Verhandlungen über das bayerische und das sächsische Operationelle Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Zudem erhalten auch die beiden Programme für Niedersachsen und das Programm für Bremen 'grünes Licht'." Die Verhandlungen mit den übrigen deutschen Bundesländern werden nun zügig fortgesetzt.
Niedersachsen erhält in Zukunft insgesamt 1,23 Milliarden Euro EFRE-Mittel aus beiden Zielen. In Bremen werden in Zukunft zwei Drittel der EFRE-Mittel in Höhe von 142 Millionen Euro für die Förderung von Wachstum durch Innovation und wissensbasierte Wirtschaft aufgewendet.
Zudem gratulierten EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner und der für Beschäftigung und Soziales zuständige EU-Kommissar Vladimír Špidla den deutschen Behörden zur Genehmigung des NSRP. Špidla stellte fest „dass sich die deutsche Strategie nachdrücklich für die Qualität und Intensität von Investitionen in Humanressourcen einsetzt. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Aufgabe, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, im Mittelpunkt des europäischen Reformprogramms steht."
Der deutsche Plan stellt eine umfassende Unterstützung der Ziele von Lissabon dar: 81 Prozent der Fördermittel werden dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zugeteilt (ganz Westdeutschland einschließlich Berlin, jedoch ohne Lüneburg); 71 Prozent der Fondsmittel werden für Aktivitäten zur Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze und von mehr Wachstum (Ostdeutschland und Lüneburg) im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ zur Verfügung gestellt.“
Weitere Informationen zur europäischen Regionalpolitik.
Den nationalen Strategischen Rahmenplan für Deutschland herunterladen.
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